Seite auswählen

Wien. – Der von den Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT gemeinsam eingebrachte Misstrauensantrag, in dem sie Innenminister Herbert Kickl das Vertrauen in die Regierungsarbeit versagen, wurde in der gestrigen Sitzung des Nationalrats in einer namentlichen Abstimmung erwartungsgemäß abgelehnt. Auch der an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtete Dringliche Antrag der Liste JETZT bezüglich eines uneingeschränkten Bekenntnisses zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde nicht ausreichend unterstützt.

Misstrauensantrag der Opposition gegen Kickl gescheitert

https://www.fpoe.at/artikel/misstrauensantrag-gegen-minister-kickl-abgeschmettert/