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Abgeordnete setzen sich auch gegen Kurzzeitvermietungen von gemeinnützigen Wohnungen über Tourismusplattformen ein

Wien (PK) – Das Thema gemeinnütziger Wohnbau und gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) beschäftigte den Nationalrat heute zum Abschluss der Sitzung. Die Abgeordneten beschlossen mit breiter Mehrheit einen Antrag zur Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Bereits im Bautenausschuss war einstimmig eine Fünf-Parteien-Entschließung gefasst worden, die sich gegen kurzfristige Vermietungen von gemeinnützigen Wohnungen über Tourismusplattformen ausspricht. Ein darüber hinaus im Plenum eingebrachter Antrag von JETZT, befristete Mietverträge nur mehr in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen, setzte sich hingegen nicht durch und wurde abgelehnt.

Entschließungsantrag für umfassende Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Mit einem Entschließungsantrag treten Abgeordnete der ÖVP und FPÖ für eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen ein, die aus ihrer Sicht eine Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bedeuten würden. Eine damit vorgeschlagene Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll leistbaren Wohnraum unter aktuellen Bedingungen sicherstellen, ist der Begründung zu entnehmen. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten soll die Eigentumsbildung forciert werden, wobei aber gleichzeitig vor allem in Ballungsräumen ein breiter Bestand an dauerhaft sozial gebundenen Mietwohnungen gesichert bleiben müsse. Außerdem soll geprüft werden, ob der Eigentümerkreis der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) um die Länder erweitert werden könnte. Der Antrag fand neben den Regierungsfraktionen auch die Zustimmung der SPÖ. Seitens der NEOS bezweifelte Gerald Loacker, dass es zu einer Umsetzung in ein tatsächliches Gesetz kommen werde.

Ein besonderes Anliegen sind den AntragstellerInnen Klarstellungen bei nachträglichen Wohnungseigentumsübertragungen, wobei der Abfluss gemeinnützig erwirtschafteten Vermögens durch eine klarer gefasste Genehmigungspflicht für Paketverkäufe vermieden werden soll. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten bei Anteilsübertragungen gemeinnütziger Bauvereinigungen müssten beseitigt und die Wohnzweckbindung gemeinnützigen Wohnraums besser verankert werden. Modernisiert werden sollen demnach auch die Bestimmungen der Eigenkapitalverzinsung und des Eigenmitteleinsatzes.

Hinsichtlich Kurzzeitvermietungen seien sich alle einig, dass gemeinnützige Wohnungen nicht für touristische Nutzung zweckentfremdet werden sollen, hob Johann Singer (ÖVP) hervor. Die Gemeinnützigkeit sei eine wesentliche Säule des Wohnbaus. Der Entschließungsantrag habe zum Ziel, etwa zu unterbinden, dass Geschäfte mit diesen Wohnungen gemacht werden, zudem solle die Aufsicht gestärkt werden. Auch Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden können, ohne BewohnerInnen zusätzlich zu belasten. Die Erweiterungsmöglichkeit des Eigentümerkreises der WBIB solle im Sinne günstiger Kredite für gemeinnützige Bauträger geprüft werden. Zum Thema Miete vs. Eigentum meinte Singer, richtigerweise brauche Österreich beides. Johanna Jachs (ÖVP) ergänzte, für Eigentum beim Wohnen Anreize setzen zu wollen, außerdem spreche sich der Antrag klar gegen eine Spekulation mit gemeinnützigem Wohnen aus. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, unterstrich Gertraud Salzmann (ÖVP), es sei aber oft nur mehr schwer oder nicht leistbar. Die „Gemeinnützigen“ würden ein wichtiges Angebot und ein bewährtes Modell darstellen, nun soll mitgeholfen werden, dass diese stark und fit in die Zukunft gehen. Auch eine Gehaltsobergrenze für ManagerInnen im gemeinnützigen Wohnbau hob sie als bedeutende Maßnahme hervor. Angela Baumgartner (ÖVP) schloss sich dem an. Mit einer Erweiterung des WBIB-Eigentümerkreises könnten zudem auch die Länder die Möglichkeit erhalten, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Letzteres sieht auch Philipp Schrangl (FPÖ) so. Aus seiner Sicht ist der gemeinnützige Wohnbau eines der wirksamsten Instrumente, die Wohnkosten niedrig zu halten. Umso mehr freue ihn, dass es für dieses auch sozialpolitische Thema eine breite Mehrheit gebe. Darüber hinaus werde die Regierung jedweder Form von Spekulation eine klare Absage erteilen. Auch er unterstrich, dass leistbares Eigentum und günstige Miete keinen Gegensatz darstellen, beides müsse abgedeckt werden. Markus Tschank (FPÖ) schloss sich der Absage an Spekulationen mit gemeinnützigem Wohnbau an und führt hohe Wohnungskosten in den Ballungszentren etwa in Wien auf Gründe zurück, die er der Stadtregierung vorwarf. Diese habe etwa hinsichtlich Zuwanderung viel zu wenig Wohnungsangebot geschaffen. Auch eine Gebührensenkung würden sich die ÖsterreicherInnen erwarten.

Hofer: Regierung bekennt sich zum Modell Wohnungsgemeinnützigkeit

Bundesminister Norbert Hofer betonte, dass sich die Regierung zum Modell Wohnungsgemeinnützigkeit bekenne und für leistbares Wohnen eintrete. Dieser Antrag stelle eine nähere Ausgestaltung am Weg zum Ziel dar. Damit sollen Aufsichtsbehörden und Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden, zudem benötigte leistbares Wohnen auch mehr Kapital. Dass die Länder in den Möglichkeiten der Wohnbauförderung gestärkt werden, sei ein großes Anliegen hinsichtlich WBIB, so Hofer, außerdem müsse vermieden werden, dass mit dem gemeinnützigen Wohnbau Profite gemacht werden. Die Situation mit Mietpreisen oder Eigentum werde vor allem für junge Menschen immer schwieriger. Vor diesen Herausforderungen dürfe man nicht die Augen verschließen.

SPÖ unterstützt ÖVP-FPÖ-Initiative, vermisst aber Details

Hoch an der Zeit, dass die Regierung in diesem Bereich initiativ werde ist es aus Sicht von Ruth Becher (SPÖ). Verblüffend sei jedoch die Art der Umsetzung, nämlich dass die Koalitionsfraktionen die Regierung per Antrag zu diesen Maßnahmen auffordern, obwohl sie im Regierungsprogramm bereits aufscheinen würden. Eine angekündigte Reform des Mietrechts sei aber offenbar ins Stocken geraten, so Becher, für die alles in allem viele Detailfragen erst zu klären sind. Dem schloss sich Christian Kovacevic (SPÖ) an, die Entschließung sei noch wenig aussagekräftig. Außerdem gebe es zum Thema Eigentum noch Überlegungsbedarf hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Einkommen, wenn mit Steuergeld gefördert werde. Gerade für junge Menschen stellen die „Gemeinnützigen“ oft die einzig mögliche Wohnform dar, sagte Petra Wimmer (SPÖ). Wohnen sei ein Grundbedürfnis und für viele „gehe es sich einfach nicht mehr aus“. Es brauche daher eine rasche Reform des Mietrechts für leistbare Wohnungen und für Transparenz. Selma Yildirim (SPÖ) unterstrich, 35 Prozent des Einkommens würden in Österreich statistisch für Wohnungskosten aufgewendet. Ein Grundbedürfnis werde so immer öfter zum finanziellen Problem. Es gelte, hier ganz klar gegenzusteuern. Kurzzeitvermietungen über Internetplattformen stehen dem Grundgedanken des gemeinnützigen Wohnbaus diametral entgegen, findet es Yildirim sehr positiv, dass die entsprechende Fünf-Parteien-Initiative, das einzudämmen, von allen Fraktionen unterstützt wird.

Der gemeinnützige Wohnbau zähle zu den größten Errungenschaften des Sozialstaats, betonte Martha Bißmann (o.F.). Wohnen sei ein Grundrecht, die Gehälter würden aber nur langsam steigen und die Mieten explodieren. Aber auch in thermischer Sanierung liege immenses Einsparungspotenzial, hob sie hervor. Es gelte insgesamt, den ökosozialen Wohnbau zu schützen, zu fördern und weiterzuentwickeln.

Antrag von JETZT findet keine Mehrheit

Ein in der Sitzung von Wolfgang Zinggl (JETZT) eingebrachter Antrag, im Sinne von langfristig gesicherten Wohnsituationen befristete Mietverträge nur mehr in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen, fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Fast die Hälfte aller privaten Mietverhältnisse seien befristet abgeschlossen, so Zinggl, und die Zahl steige weiter konstant. Das führe zu fehlender langfristiger Sicherheit der MieterInnen und zu erheblichen Zinserhöhungen nach Ablauf der befristeten Verträge. Auch in anderen Ländern wie etwa Deutschland dürfe es befristete Mietverträge nur dann geben, wenn Vermieter die Wohnung für sich oder Angehörige nach Ablauf der Befristung nutzen oder das Haus abreißen bzw. grundlegend umbauen lassen wollen. Zur ÖVP-FPÖ-Entschließung bemängelte Zinggl insgesamt die Vorgehensweise über einen Antrag, während Anträge der Opposition oft vertagt würden. Da spiele er nicht mit, daher stimme seine Fraktion nicht zu.

Zur ÖVP-FPÖ-Initiative sagte Gerald Loacker (NEOS), er sehe darin eine Aufforderung der Mehrheitsfraktionen an sich selbst. Abgesehen davon, dass er eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel noch vermisse, glaubt er nicht daran, dass aus der Entschließung ein Gesetz entstehen werde. Dem Ansinnen, die Managerbezüge unter Kontrolle zu bringen, kann er sich aber anschließen.