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Ersatzlos streichen bitte!

Der Plan von Justizminister Josef Moser, alle vor dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze und Verordnungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, ist ein Hoffnungsschimmer. Damit werden alle Ministerien dazu verpflichtet, eine Bewertung des Rechtsbestands vorzunehmen; über die tatsächliche Abschaffung entscheidet schlussendlich dann das Parlament.