Seite auswählen
Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss über Schwerpunkte der Frauenministerin

Wien (PK) – Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß erörterte heute im Gleichbehandlungsausschuss im Rahmen ihrer ersten aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten ihre Schwerpunktsetzungen. Grundsätzliches Ziel für Frauenministerin Bogner-Strauß ist, in einem gemeinsamen Dialog so viel wie möglich für Frauen in Österreich zu erreichen und die Rahmenbedingungen zur ökonomischen Unabhängigkeit zu verbessern, sowie weitere Maßnahmen für den Gewaltschutz und gegen Altersarmut von Frauen zu setzen. Gleiche Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben sei der Grundsatz für eine erfolgreiche Gemeinschaft, unterstrich Bogner-Strauß.

Bogner-Strauß: Frauen müssen sich sicher fühlen

Frauen müssen sich in der Gesellschaft sicher fühlen, hob die Ministerin grundsätzlich zum Thema Gewaltschutz hervor. Sie möchte 100 neue Betreuungsplätze für von Gewalt Betroffene schaffen, aber auch in Prävention investieren. Was die von Sabine Schatz (SPÖ) angesprochenen Schulungen der Exekutive hinsichtlich Täterarbeit anbelangt, setze man weiterhin auf hohe Qualität. Stephanie Cox (PILZ) thematisierte die Vorbildwirkung Österreichs im Gewaltschutz, wobei Erfolgsprojekte etwa in der Zusammenarbeit von Polizei und Opferschutzeinrichtungen gestrichen wurden. Auch hinsichtlich der Empfehlungen aus dem GREVIO-Bericht, an dessen Übersetzung derzeit gearbeitet werde, gebe es aufgrund der Budgetkonsolidierung keinen großen Spielraum, sagte dazu Bogner-Strauß. Oft sei in der Thematik ressortübergreifend zu arbeiten. Sie werde jedenfalls versuchen, die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen, verwies die Ressortchefin etwa auf eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Auf Nachfrage von Johanna Jachs (ÖVP) unterstrich sie, dass Gewaltschutzzentren einen wichtigen Teil im Budget ausmachen. Hinsichtlich Frauenberatungsstellen sei das Budget trotz Konsolidierung gleich geblieben, entgegnete Bogner-Strauß den Bedenken von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), ob sich die Einrichtungen um ihre Planungssicherheit Sorgen machen müssten. Es sei wichtig, dass die Stellen weiterhin für Frauen da sind, so die Ministerin, die davon ausgeht, dass dies mit dem Budget auch machbar sei. Einen Konsens möchte die Frauenministerin in der von Selma Yildirim (SPÖ) aufgeworfenen Frage zur Situation der Frauenhäuser verhandeln. Die Ministerin hofft in dieser Bundesländerangelegenheit auf eine Lösung, damit länderübergreifende Aufnahmen in Frauenhäusern in allen Bundesländern ermöglicht werden.

Gender Pay Gap in Teilzeitarbeit und Führungspositionen

Die Einkommenssituation von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie thematisierten etwa Susanne Fürst (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Muna Duzdar und Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ). Auch ökonomische Abhängigkeit führe zu struktureller Gewalt, sagte dazu Bogner-Strauß. Der Gender Pay Gap sei im europäischen Schnitt leider noch sehr hoch in Österreich, es gebe aber große Unterschiede in den Branchen. Thema sei auch das Teilzeitproblem, hier möchte sie Bewusstsein dafür schaffen, wie sich eine Entscheidung für Teilzeit hinsichtlich Pension und Karrierechancen abbilde. Als nächsten Schritt sollen die Einkommensberichte zusammengeführt und evaluiert werden, hielt die Ministerin fest. Aber auch mehr Frauen in Führungspositionen wäre ihr ein wichtiges Thema, dort sei außerdem der Gender Pay Gap am größten. Je höher der Frauenanteil hier werde, umso besser stelle sich auch die Situation mit Nachbesetzungen dar. Wichtig sei ihr auch, dass im Rahmen der Steuererleichterungen mit dem Familienbonus nun auch AlleinerzieherInnen mit einem Betrag von 250 € pro Jahr und Kind profitieren sollen. Den von der Regierung geplanten 12-Stundentag kann Bogner-Strauß auch als Flexibilisierungsmodell im Sinne von Vereinbarkeit Familie-Beruf durch Zeitausgleich und längerer Freizeit sehen. Aber auch Väterbeteiligung möchte die Ministerin verstärkt thematisieren.

Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige

Zu den strukturell wichtigen Faktoren zählt für Frauenministerin Bogner-Strauß neben dem Thema Teilzeitarbeit aber etwa auch der ihr wichtige Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Hier gehe es darum, vor allem die Plätze für die unter 3-Jährigen stark auszubauen. Aber auch hinsichtlich naturwissenschaftlicher Interessen und späterer Berufswahl von Mädchen ist ihr ein Anliegen, dass diese bereits in Kindergärten mit Themenbereichen aus MINT-Fächern und IKT in Berührung kommen. Verena Nussbaum (SPÖ) warf auf, dass hierfür allerdings kein Budget vorgesehen sei. Dazu gebe es aktuell Verhandlungen mit dem Finanzministerium und Gespräche mit den Ländern, versicherte die Frauenministerin, dass es aus ihrer Sicht Mittel dafür geben werde.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) gegenüber erläuterte die Ministerin Akzente, die im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für ihren Bereich gesetzt würden. Besonders wichtig sei ihr, etwa das Thema Jugend und Geschlechtergerechtigkeit verstärkt zu institutionalisieren. Hinsichtlich der von Carmen Schimanek (FPÖ) thematisierten Strategie “Europa 2020” fallen zwei der Kernziele – Beschäftigungsausbau und Armutssenkung – ressortübergreifend in ihren Bereich, so Bogner-Strauß. Hier habe man sich in Österreich höhere Ziele als auf EU-Ebene gesetzt und sei auf einem guten Weg.

Differenzierte Sicht für Frauengesundheit

Das Thema Frauengesundheit warfen etwa Gudrun Kugler (ÖVP) und Selma Yildirim (SPÖ) auf. Bogner-Strauß sprach sich dafür aus, den Gesundheitsbereich differenzierter hinsichtlich Frauenthemen zu sehen, mit speziellen Maßnahmen wie beispielsweise dem Brustkrebs-Screening. Die psychische Gesundheit von Frauen sei ihr ebenfalls ein Anliegen. Was das problematische Thema Essstörungen betreffe, setze sie verstärkt auf Bildung und Fortbildungsmaßnahmen.

Die von Stephanie Cox angesprochene steigende Kaiserschnittrate falle nicht in ihr Ressort, sagte Bogner-Strauß. Sie sieht aber Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium, um von der hohen Rate wieder wegzukommen. Das Thema Abtreibung warf Claudia Gamon (NEOS) auf. Es sei problematisch, dass man diese in Österreich nicht in allen Bundesländern durchführen lassen könne, so Gamon. Die gesetzliche Regelung stehe in diesem Bereich nicht zur Diskussion, erwiderte die Frauenministerin, die Kompetenz liege dafür bei den Ländern.

Stephanie Cox plädierte darüber hinaus für ein “X” als Möglichkeit der Geschlechtsangabe für intersexuelle Menschen, wie bereits in vielen Ländern üblich. Frauenministerin Bogner-Strauß erläuterte, dass hier noch ein Gutachten der Ethikkommission bzw. ein höchstgerichtliches Urteil abzuwarten sei.