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Donau-Universität Krems wird in Liste öffentlicher Universitäten aufgenommen

Gemeinsam mit einer Universitätsgesetz-Novelle, mit der die Donau-Universität Krems nun den öffentlichen Universitäten gleichgestellt wird, stimmte der Nationalrat auch dem Abschluss einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Niederösterreich zu, mit der die weitere Entwicklung der Donau-Universität Krems abgesichert werden soll. Das Land Niederösterreich wird sich verpflichten, zusätzliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Alois Rosenberger (ÖVP) erklärte, die Universität in Krems sei eine besondere Hochschule, die sich auf berufliche Weiterbildung spezialisiert hat. Im Laufe der nächsten Jahre solle sich das Globalbudget des Bundes für die Donau-Universität Krems in Richtung fünfzig Prozent des Gesamtbudgets der Universität bewegen, was der Abgeordnete ebenfalls für sinnvoll erachtet, denn damit könnten die Lehrgänge günstiger angeboten werden. Hier werde also in die Bildung investiert, daher verstehe er die Ablehnung der SPÖ nicht. In dieselbe Kerbe schlug auch seine Fraktionskollegin Johanna Jachs (ÖVP). Die Aufwertung der Donau-Universität sei ein zukunftsweisender Schritt für berufsbegleitende Studien. Die Universität erbringe hohe Leistungen im Bereich des lebenslangen Lernens, die Ablehnung der SPÖ sei für sie daher unverständlich.

ÖH-Wahl wird auf 27. bis 29. Mai vorverlegt

Die Gesetzesnovelle, die es nun ermöglicht, die Wahltage der ÖH-Wahlen 2019 an anderen Wochentagen abzuhalten und somit vorzuziehen, stieß auf Kritik seitens der Opposition. Die Wahlen der österreichischen HochschülerInnenschaft finden üblicherweise an drei Tagen der letzten Woche im Mai statt, und zwar immer von Dienstag bis Donnerstag. Für 2019 wären das der 28. bis 30. Mai. Da Donnerstag, 30. Mai 2019 jedoch ein Feiertag ist, wurde nun mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, die Wahlen in dieser Woche von Montag bis Mittwoch, also von 27. bis 29. Mai 2019 durchzuführen.

Eine Adaptierung des Transparenzgesetzes sowie eine Begrenzung der Wahlkampfkosten bei den ÖH-Wahlen forderte Claudia Gamon (NEOS). Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde aber abgelehnt. Die Wissenschaftssprecherin der NEOS sah durch die Verschiebung des Termins ohne Absprache mit der HochschülerInnenschaft außerdem das konsensuale Vorgehen durchbrochen.

Warum man nicht einfach dem Vorschlag der ÖH nachgekommen sei, die Wahl auf die Vorwoche zu verlegen, wollte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) von den Regierungsparteien wissen. Der nun beschlossene Termin sei ungünstig. Durch den Feiertag und das verlängerte Wochenende würden sich viele auswertige Studierende gar nicht am Wahlort befinden. Da sei die Briefwahl nur begrenzt ein Trost, meinte sie. Weil zeitgleich die EU-Wahlen stattfinden und Wahlurnen extra angekauft werden müssen, würden immense Zusatzkosten anfallen und die ÖH-Wahlen zu den teuersten aller Zeiten werden, prognostizierte die Abgeordnete.

Nico Marchetti (ÖVP) entgegnete, dass das nächste Jahr 2019 wegen der schlecht fallenden Feiertage und der EU-Wahlen eine besondere Herausforderung für die optimale Terminfindung darstellte. Dem Wunsch der ÖH, die Wahlen nicht in der prüfungsintensiven Zeit im Juni abzuhalten, sei man nachgekommen. Außerdem werde man die Briefwahl forcieren und wolle mittels einer Informationskampagne mit Unterstützung des Bildungsministers die Wahlbeteiligung steigern. Johanna Jachs (ÖVP) konnte die Aufregung um den neuen Wahltermin nicht nachvollziehen. Es gäbe wichtigere Themen zu besprechen, wie etwa die Wahlbeteiligung. 2017 lag diese nämlich bei unter 25%. Kommendes Jahr hätte die ÖH nun eine Woche länger Zeit, die Studierenden zu mobilisieren.