Die BezirksRundschau hat mit Johanna Jachs (ÖVP), Peter Handlos (FPÖ) und Alexander Skrzipek (SPÖ) über ihre Ziele bei der Nationalratswahl gesprochen.
BEZIRK FREISTADT. „Ich erwarte mir von der Nationalratswahl, dass die ÖVP klare Nummer eins wird, damit der nächste Bundeskanzler wieder Sebastian Kurz heißt“, sagt Johanna Jachs. Die 27-jährige Freistädterin führt die Wahlkreisliste Mühlviertel ihrer Partei an und hat somit ein fixes Ticket für Wien. Sie hofft, dass ihre zweite Periode länger dauern wird als die erste, die durch das Ibiza-Video abrupt geendet hatte. „Die Neuwahl war kein Wunsch der ÖVP, sondern eine Notwendigkeit“, sagt sie. „Beim Koalitionspartner hat es an Sensibilität gemangelt, dass unabhängige Ermittlungen nach Ibiza notwendig sind.“ Die ÖVP müsse die tonangebende Kraft in der nächsten Regierung sein. Wenn sie auch nur die geringste Chance hätten, dann würden FPÖ und SPÖ eine Koalition bilden. „Ihnen geht es nur darum, Sebastian Kurz zu stürzen.“
„Wahlen sind unnötig“
Peter Handlos, Landtagsabgeordneter und Bezirksparteichef der FPÖ, hält die kommende Nationalratswahl für unnötig: „Nach dem Ibiza-Video lautete die Vereinbarung, dass HC Strache und Johann Gudenus zurücktreten, Norbert Hofer Vizekanzler wird und die Koalition bestehen bleibt. Diese Vereinbarung wurde von Sebastian Kurz nicht eingehalten, er zog es vor, die beliebte Regierung, die in Umfragen 67 Prozent Zustimmung hatte, aufzukündigen.“ Von der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein hält er nicht viel: „Eine Regierung, die nur verwaltet bringt Österreich nicht weiter.“ In einem Arbeitszeugnis stünde laut Handlos der Satz: „Die Regierung war stets bemüht, die gestellten Aufgaben zu erfüllen.“ Handlos’ bevorzugte Regierung ist eine Neuauflage von türkis/blau. „Der erfolgreiche Weg für Österreich muss schnellstmöglich fortgesetzt werden.“
Gespräche mit allen führen
Von ÖVP/FPÖ rät SPÖ-Kandidat Alexander Skrzipek dringend ab. „Es täte Österreich gut, wenn nach 32 Jahren wieder einmal eine Regierung ohne ÖVP-Beteiligung zustandekäme“, sagt der Pregartner Vizebürgermeister. „Grundsätzlich sollte die SPÖ Gespräche mit allen Parteien führen. Welche Koalitionsmöglichkeiten es geben wird, entscheidet der Wahlausgang.“ Persönlich favorisiert Skrzipek eine Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und Neos. Der Übergangsregierung kann er durchaus Positives abgewinnen: „Sie braucht nur halb so viele Mitarbeiter wie die türkis-blaue Riege. Man sieht, was möglich ist, wenn im System wirklich gespart wird.“
Hoffen auf Comeback
Christiane Jogna, Bezirkssprecherin der Grünen, erhofft sich ein starkes Comeback ihrer Partei im Parlament. „Denn nur durch einen klaren Stimmenzuwachs der Grünen werden auch die anderen Parteien den Ernst der Lage erkennen und bereit sein, ernsthafte Klimapolitik in Angriff zu nehmen“, sagt die Hagenbergerin. Optimistisch stimmt sie unter anderem, dass die Grünen aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten und viele Menschen einen Richtungswechsel wollen. „Die kurze Periode Sebastian Kurz hat gezeigt, dass sie mit ihrer Art von Politik die Gesellschaft spaltet und Menschenrechte und Demokratie in Gefahr bringt.“
Alle Informationen zur Nationalratswahl finden Sie im Internet auf meinbezirk.at
Zur Sache
Für die Nationalratswahlwird das Bundesgebiet in neun Landes- und 39 Regionalwahlkreise eingeteilt. InOberösterreich gibt es folgende fünf Regionalwahlkreise:
- Linz und Umgebung (4A)
- Innviertel (4B)
- Hausruckviertel (4C) und
- Mühlviertel (4E).
Der Regionalwahlkreis Mühlviertelbesteht aus den vierpolitischen BezirkenFreistadt, Perg, Rohrbach undUrfahr-Umgebung. Bei der
Nationalratswahl 2017 ging
die ÖVP mit 37,3 Prozent als
stärkste Partei hervor. Weitere Ergebnisse: SPÖ (25,3 Prozent), FPÖ (23,7 Prozent), Neos (4,7 Prozent), Die Grünen (3,8 Prozent) und Liste Pilz (3,3 Prozent). Von den maximal vier zu vergebenden Grundmandaten entfielen zwei auf die ÖVP (Johanna Jachs und Michael Hammer) sowie je eines auf die SPÖ (Sabine Schatz) und die FPÖ (Anneliese Kitzmüller).
So haben die Parteiendie Wahlkreisliste Mühlviertel für die Nationalratswahl am 29. September 2019 besetzt:
- ÖVP
1. Johanna Jachs (FR)
2. Michael Hammer (UU)
3. Claudia Plakolm (UU)
4. Nikolaus Prinz (PE)
5. Stefanie Zauner (RO)
- SPÖ
1. Sabine Schatz (PE)
2. Alois Stöger (UU)
3. Alexander Skrzipek (FR)
4. Beverly Allen-Stingeder (UU)
5. Sylvia Wolkerstorfer (RO)
- FPÖ
1. Rosa Ecker (PE)
2. Günter Pröller (UU)
3. Peter Handlos (FR)
4. Stefanie Hofmann (RO)
5. Alexander Nerat (PE)
- DIE GRÜNEN
1. Ulrike Böker (UU)
2. Dagmar Engl (PE)
3. Martin Renoldner (PE)
4. Ulrike Schwarz (RO)
5. Renate De Kruiff (PE)
- NEOS
1. Martin Leibetseder (RO)
2. Stefan Nußbaummüller (PE)
3. Tobias Krammer (RO)