Gedanken zum Misstrauensvotum

Gedanken zum Misstrauensvotum

Gestern hat eine Koalition aus SPÖ und FPÖ der gesamten Bundesregierung unter Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Die SPÖ fordert Verantwortung ein, handelt selbst jedoch verantwortungslos und stellt ihre Parteiinteressen über Staatsinteressen – ihr...
Schnelles Internet für das Mühlviertel!

Schnelles Internet für das Mühlviertel!

Ausschreibung 2020 soll 5G-Knoten bringen Die zwei aus Freistadt stammenden Mandatarinnen Johanna Jachs und Gabriele Lackner-Strauss sind sich einig: Bei der nächsten Ausschreibung von Pilotprojekten für das ultraschnelle 5G-Internet im Jahr 2020 muss auch das...
Fortbestand der Höfe wird nun erleichtert

Fortbestand der Höfe wird nun erleichtert

Neue Bestimmungen im Anerben-Gesetz Die Freistädter Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs hat gute Nachrichten für die Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben: „Bislang konnten nur landwirtschaftliche Betriebe Erbhöfe im Sinne des Anerbengesetzes sein....
Raiffeisen-Mitinhaber können zufrieden sein

Raiffeisen-Mitinhaber können zufrieden sein

FREISTADT. Höchst positiv verlief die Mitinhaberversammlung der Raiffeisenbank in Freistadt.  Unter dem Motto „Beruf Politikerin? Graue Anzüge waren gestern!“ berichtete Johanna Jachs, Freistädter Abgeordnete zum Nationalrat, bei der kürzlich abgehaltenen...
Angelika Winzig: „Wir brauchen mehr Oberösterreich in der EU“

Spitzenkandidatin Angelika Winzig in Lasberg

EU-Wahl Spitzenkandidatin Angelika Winzig informierte unlängst – im Beisein von LGF LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer – in Lasberg mehr als 140 Funktionäre über ihre Ziele und Schwerpunkte für die Arbeit im europäischen Parlament. Weiters wurden die...
NEIN zu Atom

NEIN zu Atom

Gemeinsamer Entschluss aller im Nationalrat vertretener Parteien für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Atomkraft sowie gegen ein von Tschechien geplantes Atommüll-Endlager in der Nähe der österreichischen Grenze zeigt, dass es möglich ist, über alle Parteigrenzen...
Erbhöfe: Geglückte Reform

Erbhöfe: Geglückte Reform

Freistadt/Wien. Schöner Erfolg für Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. Die von ihr geforderte Anpassung im Anerbenrecht wurde im Nationalrat beschlossen und wird sich gerade im Bezirk Freistadt in der Praxis spürbar positiv auswirken.   Einen...
AUS für „Gold-Plating“ beschlossen

AUS für „Gold-Plating“ beschlossen

Mit dem Anti-Gold-Plating-Gesetz soll die Übererfüllung von EU-rechtlichen Vorgaben nun ein Ende habe. Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben...
Schnelles Internet für das Mühlviertel!

Neue Regeln für Patentanwaltschaft

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung erteilte am 10.04.2019 einer Novelle des Patentanwaltsgesetzes mehrheitliche Zustimmung. Damit sollen die Anforderungen und die Möglichkeiten für die Ausübung der Tätigkeit des Patentanwalts bzw. der...